Sommerinterview der CDU-Gemeinderatsfraktion

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Welche Herausforderungen kommen auf die Kommune zu? Wo ist Plankstadt gut aufgestellt? Welche Projekte stehen als Nächstes an? In der Sommerinterview-Reihe der Schwetzinger Zeitung (SZ) können sich die Gemeinderatsfraktionen dazu äußern. Für den CDU-Gemeindeverband Plankstadt beantwortet Fraktionsvorsitzende und EDV-Beraterin Jutta Schuster schriftlich die Fragen der SZ.

SZ: Das neue Rathaus ist im Mai offiziell eröffnet worden. Welchen Aspekt finden Sie besonders gelungen, beziehungsweise was hätten Sie rückwirkend gerne anders gehabt dabei?

CDU: Die Architektur ist aus unserer Sicht durchweg gelungen. Das Rathaus bietet nun modernste Technik und sehr gute Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Durch die beiden neuen Multifunktionsräume ergeben sich neue Möglichkeiten für eine Nutzung durch Vereine oder die Volkshochschule. Die Maßnahme konnte trotz der schwierigen äußeren Bedingungen sowohl im Kosten- als auch im Zeitrahmen beendet werden. Der Neubau wurde etwas kleiner und effizienter dank der Verlagerung des Bürgerbüros in die ehemalige Sparkasse. Ein bürgerfreundliches und barrierefreies Dienstleistungszentrum für unsere Bevölkerung.

SZ: Das ehrenamtliche Engagement geht immer weiter zurück – deshalb ist unter anderem das Ortsmittefest nicht mehr nur von Vereinen stemmbar. Wie kann die Gemeinde Ihrer Meinung nach das ehrenamtliche Engagement attraktiver machen?

CDU: Vor 30 Jahren arbeiteten Eltern im Schnitt 130 Prozent (beide Partner addiert), heute sind es etwa 170 Prozent! Es bleibt kaum noch Zeit für das Ehrenamt. Dies ist eine ungute Entwicklung und ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Durch die Corona-Krise gab es einen weiteren Einbruch. Wir danken allen Ehrenamtlichen aus Plankstadt und darüber hinaus für ihr Engagement! Wir stehen immer noch gut da im Vergleich mit anderen Kommunen. Wir haben bereits die Vereinsförderung deutlich attraktiver gestaltet. Die Gemeinde bemüht sich darum, finanziell optimale Bedingungen zu schaffen, zum Beispiel neu durch anteilige Übernahme von Sanierungskosten, höhere laufende Zuschüsse et cetera. Auch bei der Neugestaltung des Ortsmitte- beziehungsweise Straßenfestes in einem neuen Format ist eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Vereinen notwendig. Hier ist das Ziel, mit weniger Einsatz von Ehrenamtlichen ähnliche Umsätze für die Vereine zu sichern. Mit dem Neubau der Kultur- und Sporthallen und dem im zweiten Abschnitt angedachten Haus der Vereine sollen räumlich beste Voraussetzungen für eine erfolgreiche Vereinsarbeit geschaffen werden. Grundsätzlich fehlt jedoch überall Nachwuchs, auch uns politischen Parteien geht es nicht anders. Hier hilft nur eine zeitgemäße Ansprache der Kinder und Jugendlichen. Die Konkurrenz ist jedoch groß.

SZ: Mit großen Schritten steuert Deutschland auf eine Energiekrise zu – Plankstadt hat deshalb sogar eine Taskforce ins Leben gerufen. Welche Maßnahmen können innerhalb der Kommune zum Energie- und Gassparen umgesetzt werden?

CDU: Es gibt zahlreiche Möglichkeiten. Wir erwarten zunächst Vorschläge von der Verwaltung, die wir dann im Gemeinderat politisch bewerten können. Wichtig wäre Maßnahmen zu finden, die tragfähig sind. Wir möchten allerdings unsere Bürger nicht gängeln! Wir haben vorausschauend immer wieder unsere Gebäude energetisch saniert. Bei der Mehrzweckhalle kommt ein innovatives Energiekonzept dazu. Eine Schließung des Lehrschwimmbeckens im Herbst zum Beispiel stehen wir kritisch gegenüber. Die Kinder konnten schon wegen Corona nicht schwimmen lernen und wir müssen das Bad in Plankstadt aufgrund der Sanierung schließen. Vorstellen können wir uns eine Absenkung der Raumtemperaturen in den öffentlichen Einrichtungen. Kurzfristig wird es nur über solche Sparmaßnahmen gehen, mittel- und langfristig müssen wir das Klimaschutzkonzept der Gemeinde so gestalten und umsetzen, dass wir deutlich weniger Energie verbrauchen. Am Ende sollte das Ziel einer energieautarken Gemeinde erreicht werden.

SZ: Immer wieder wird eine Straßenbahnverlängerung von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen diskutiert. Wie steht Ihre Fraktion dazu?

CDU: Der Bürgerentscheid war eindeutig. Die Lage hat sich nicht geändert. Die Ortsdurchfahrt ist für eine Straßenbahnstrecke zu eng, lange einspurige Strecken sind soundso problematisch. Der Lärmschutz ist schwierig. Alternativstrecken im Süden am Ortsrand oder durch den Norden wurden bisher nicht auf ihre Auswirkungen geprüft, ebenso müsste das Projekt finanzierbar sein. Der Radschnellweg wird eine Bereicherung sein.

SZ: Und wo ist die Gemeinde aus Ihrer Sicht gut aufgestellt?

CDU: Die Gemeinde entwickelt sich trotz der zahlreichen Herausforderungen aktuell gut. Wir sind bei der Kinderbetreuung (Kinderkrippen- und Kindergartenplätze) und der Ganztagesbetreuung sehr gut aufgestellt. Dank der vielen Ehrenamtlichen hat Plankstadt ein sehr gutes Vereins- und Freizeitangebot. Es werden wichtige Projekte umgesetzt. Die finanzielle Lage ist gut. Wir haben große Fortschritte im innerörtlichen Raum gemacht durch das Dienstleistungszentrum Adler mit verschieden Arztpraxen und dem modernen Rathaus. Eine große Bereicherung für unsere Bevölkerung ist die Ansiedlung eines Einkaufsmarktes an der Mehrzweckhalle mit Bürgerbus-Haltstelle. Es werden mietpreisgebundener Wohnraum und Gemeindewohnungen angeboten. Viele Ukraine-Flüchtlinge wurden in privatem Wohnraum aufgenommen. Unser Bürgerbus ist ein gelungenes Beispiel für Bürgerengagement für die Bevölkerung. Unser Arbeitskreis Integration leistet hervorragende Arbeit. Die Verwaltung hat die Jugendbeteiligung durch den Jugendbeirat sehr gut umgesetzt. Der Kernhaushalt und der Eigenbetrieb Trinkwasser sind quasi schuldenfrei. Es gilt, die Gemeinde so zu positionieren, dass wir mit einer finanziellen Weitsicht die sich abzeichnenden Krisen gut bewältigen können, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu sehr zu belasten.

SZ: Mittlerweile haben sich Gemeinderat, Landtagsabgeordnete und zahlreiche Bürger gegen die mögliche Variante der neuen Bahntrasse zwischen Eppelheim und Plankstadt ausgesprochen. Wie wollen Sie den Bau verhindern?

CDU: Diese Trasse ist mit allen Mitteln bis hin zu einer Klage zu verhindern. Wir brauchen diese Landschaft für die Erholung und Freizeit unserer Bürgerinnen und Bürger, für die Landwirtschaft, den Radverkehr und die Natur. Das Habitat der Plänkschder ist nicht nur der bebaute Ortsetter mit der höchsten Raumwiderstandsklasse. Wir halten uns auch sehr gerne auf den Feldern zwischen Eppelheim und Plankstadt auf. Der Mensch muss bei den Schutzgütern auch zählen, nicht nur die Eidechse. Plankstadt darf nicht von Bundesverkehrsinfrastruktur eingekesselt werden.

SZ: Beim Bau der neuen Kultur- und Sporthalle sind die Kosten derzeit eine unbekannte Variable. Unter welchen Umständen würden Sie das Projekt abbrechen beziehungsweise damit pausieren?

CDU: Wir haben uns mit der Verwaltung im Gemeinderat geeinigt, die Planungen und die Vorbereitungen weiterlaufen zu lassen und eine erste Ausschreibung am Markt zu platzieren. Wir haben eine gute vorausschauende Planung, da muss es nicht zu einem Abbruch kommen. Wir beobachten die Entwicklungen und können und werden rechtzeitig darauf reagieren. Wenn sich hier weitere deutliche Kostensteigerungen gegenüber der aktuellen Berechnung abzeichnen, ist es Zeit, dieses Projekt zunächst auf Eis zu legen. Ein Abbruch beziehungsweise eine Pausierung würden allerdings erhebliche Einschnitte für die Vereine bringen, da die bestehenden Hallen nur noch mit Ausnahmegenehmigung genutzt werden dürfen. Außerdem sind die ungedämmten Hallen demnächst vermutlich nicht mehr zu akzeptablen Kosten zu heizen. Aktuell stabilisieren sich die Baupreise wieder – wir sind hoffnungsvoll, die Planung zeitnah umsetzen zu können.

SZ: Vor welchen Herausforderungen steht die Gemeinde Ihrer Meinung nach?

CDU: Es gibt zahlreiche Risiken und Herausforderungen wie den Ukraine-Krieg, die hohe Inflation, die Energiekrise oder die zahlreichen Lieferengpässe. Alles wirkt sich hier vor Ort aus. Auch eine Trendwende bei den Immobilienpreisen wird kommen. Die CDU ist sicher, dass die Preise sich dem eigentlichen Wert der Immobilien wieder annähern werden. Wir werden aufmerksam sein und uns für Entscheidungen einsetzen, die die Gemeinde gut durch diese Krisen bringen. Wir müssen aber auch die Steuerlast der Bürger reduzieren.

SZ: Die Kosten steigen und in die vielen Projekte in Plankstadt fließt viel Geld. An welcher Stelle würden Sie nicht sparen wollen?

CDU: Wir haben als Gemeinderäte der CDU die Aufgabe, stetig alle Projekte zu kontrollieren und müssen für jede Entscheidung bereit sein, wenn diese notwendig wird. Für kluge Verwaltungen und kluge Gemeinderäte ist die Wirtschaftlichkeit immer ein Thema. Nur wer in guten Zeiten spart, kann in schlechten Zeiten die notwendigen Dinge auch umsetzen. Im Moment verfügt die Gemeinde noch über eine hohe Liquidität und kann das vorgesehene Investitionsprogramm weiter angehen. Das kann sich ändern. Die Frage für Plankstadt wird sein, wie sich die Immobilienpreise für das noch zu veräußernde Bauland entwickeln und ob die Baupreise noch weiter steigen. Sparen sollte man nicht, wenn die Maßnahmen Menschen belasten, die eh schon zu kämpfen haben. Wir müssen aber auch die Themen Kinderbetreuung, Instandsetzung und Sanierung, Vereinsförderung im Auge behalten.

SZ: Welches Projekt ist für Ihre Fraktion besonders wichtig?

CDU: Die Sanierung der Straßen, des Kanal- und Trinkwassernetzes und damit verbunden der Aufbau von Wärmenetzen sowie der Glasfaserinfrastruktur. Womöglich können mit Straßenbaumaßnahmen auch Verkehrsberuhigungen umgesetzt werden, wie es jetzt in der Ortsmitte geplant ist. Mit der Erneuerung der Straßen schreitet auch der weitere Ausbau der Barrierefreiheit voran, was für uns auch wichtig ist. Weitere wichtige Themen sind der Radschnellweg, das Haus der Vereine, die Schwimmbadsanierung, weiterhin gute Schul- und Kiga-Kita-Rahmenbedingungen.