CDU steht für eine faire Besteuerung von Immobilieneigentum

Von der Reform der Grundsteuer ist nahezu jeder Bürger in Plankstadt betroffen. Sei es direkt als Besitzer einer Immobilie oder als Mieter, denn eine Umlage der neuen Grundsteuer wird auch die Miete verändern.

Derzeit werden die neuen Grundsteuermessbescheide durch die Finanzämter an die Grundstückseigentümer in Plankstadt versandt. Unsicherheit macht sich breit und es entsteht der Eindruck, dass ein höherer Grundsteuermessbescheid bereits eine höhere Grundsteuer bedeuten.

Die CDU steht für eine faire Besteuerung von Immobilieneigentum. Weder Mieter noch Eigentümer sollen über Gebühr belastet werden. Wohnen darf nicht teurer werden als es ohnehin schon ist.

Die CDU legt bei dem Thema Grundsteuer besonderen Wert auf eine transparente, lückenlose und frühzeitige Information aller Bürgerinnen und Bürger.

Für uns beginnt eine sachgerechte, faktenbasierte Diskussion zur Höhe der Grundsteuer ab 2025 mit der Feststellung, dass die zu zahlende Grundsteuer aus einer Formel besteht, die als entscheidende Faktoren die Grundstücksgröße, den Bodenrichtwert sowie den Grundsteuerhebesatz beinhaltet.

Der Grundsteuerhebesatz wird von der Kommune, von uns als Gemeinderat, festgelegt. Es ist aus unserer Sicht falsch und irreführend so zu tun und zu unterstellen, als würde der aktuelle Grundsteuerhebesatz auch im Jahr 2025 gelten können. Mit einem Antrag an die Verwaltung wollen wir sicherstellen, dass die Bevölkerung über die Ausgestaltung der Grundsteuer in unserer Gemeinde frühzeitig informiert wird und dass es zu keiner Erhöhung der Grundsteuer führt. Die Verwaltung wurde darum gebeten, bis zum Oktober 2023 eine Vergleichsrechnung vorzulegen, welchen Hebesatz der Gemeinderat beschließen müsste, damit eine Aufkommensneutralität zur aktuellen Grundsteuer in Plankstadt gewährleistet ist und sicherzustellen, dass eine umfassende und zeitnahe Information unserer Bürgerinnen und Bürger erfolgt.

Wir wollen mit diesem Antrag erreichen, dass das wichtige Thema der neuen Grundsteuer für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Plankstadt auf einer fundierten Faktenbasis und mit genügend Zeit vorbereitet, rational öffentlich diskutiert und rechtzeitig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.

Die CDU fordert: faire Besteuerung von Immobilieneigentum, keine überhöhten Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, Wohnen darf nicht teurer werden.

Text: Prof. Dr. Udo Weis für die CDU-Fraktion im Gemeinderat