Sommerinterview der CDU-Gemeinderatsfraktion

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Welche Herausforderungen kommen auf die Kommune zu? Wo ist Plankstadt gut aufgestellt? Welche Projekte stehen als Nächstes an? In der Sommerinterview-Reihe der Schwetzinger Zeitung (SZ) können sich die Gemeinderatsfraktionen dazu äußern. Für den CDU-Gemeindeverband Plankstadt beantwortete Fraktionsvorsitzende und EDV-Beraterin Jutta Schuster die Fragen der SZ.

SZ: In weniger als einem Jahr ist Kommunalwahl. Wie bereitet sich Ihre Fraktion darauf vor?

CDU: Als CDU ist es uns wichtig, wieder die Interessen der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Beispielsweise darf die Grundsteuerreform nicht dazu führen, dass Bürger, Hausbesitzer und Mieter höher belastet werden. Hierzu haben wir an die Gemeindeverwaltung einen Antrag gerichtet, um hoffentlich mit Unterstützung auch der anderen Fraktionen sicherzustellen, dass die Grundsteuerreform nicht zur höheren Belastung der Bürger von Plankstadt führt. Wohnen wird unbezahlbar, hier haben wir konkrete Vorschläge, um Wohnen in Plankstadt wieder bezahlbar zu machen. Energie ist ein wichtiges Thema, vor Ort kann Plankstadt die Bürger unterstützen. Schwetzingen, Ketsch und Oftersheim tun es, warum nicht in Plankstadt?

SZ: In welchem Bereich ist Plankstadt Ihrer Meinung nach gut aufgestellt?

CDU: Plankstadt hat sich in vielen Bereichen in den letzten Jahren weiter verbessert. Für unsere Kinder und Jugendlichen haben wir viel erreicht. Ausgezeichnet aufgestellt sind wir sicherlich bei der Betreuung der Kleinkinder bis zur Ganztagesbetreuung in den Grundschulen. Eine gesicherte Betreuung und die Geschwisterregelung der Betreuungsstellen bringen eine echte Entlastung für die Eltern. Endlich hat sich die CDU-Forderung durchgesetzt. Auch der Jugendbeirat bringt sich rege in unser Ortsleben ein. Gute Fortschritte machen wir bei der Sanierung unserer kommunalen Liegenschaften. Ein Beispiel ist hier der ökologisch vorbildliche Neubau unserer Sport- und Kulturhallen oder die begonnene Sanierung unseres Lehrschwimmbeckens. Mit diesem Zentrum werden wir in Zukunft das Angebot für die Bürger und speziell für unsere Vereine in Plankstadt attraktiv gestalten. Die Neugestaltung der Ortsmitte schreitet gut voran. Hier ist die Gestaltungslinie in den fertig gestellten Bereichen bereits erkennbar, wobei die Hauptarbeit ja unter der Erde stattfindet.

SZ: In diesem Jahr soll die italienische Kommune Argenta offiziell Partnerstadt von Plankstadt werden. Was wünschen Sie sich für diese Partnerschaft und welche Formate des Austausches wären denkbar?

CDU: Argenta ist seit 20 Jahren Partnerstadt unserer französischen Partnerstadt Castelnau-le-Lez. Daher finden bereits seit vielen Jahren Aktivitäten statt. Die Partnerschaftskomitees treffen sich regelmäßig, um neue Formate des Austauschs zu finden. Neueste Idee ist ein Talentworkshop mit Jugendlichen aus den drei Gemeinden, die dann gemeinsam auftreten. Diese Idee hatte Jutta Schuster beim Treffen der Partnerschaftskomitees. Gerade bei der aktuellen politischen Situation in der Welt ist der Frieden ein höchstes Gut. Der Partnerschaftsverein hat bewiesen, dass ein engagiertes Vereinsleben für eine aktive Partnerschaft Voraussetzung ist. Wir möchten als CDU insbesondere diese partnerschaftliche Arbeit unterstützen.

SZ: Klimaschutz ist ein Thema, mit dem sich der Gemeinderat in der Vergangenheit immer wieder befasst hat. Welche Maßnahme hat für Sie in diesem Bereich oberste Priorität?

CDU: Wir sehen, dass mittlerweile jeder erkannt hat, wie wichtig Klimaschutz ist. Dort, wo sich die CDU gegenüber anderen Parteien abgrenzt, ist die Auffassung, dass wir die Menschen beim Klimaschutz nicht vergessen wollen. Die CDU hat hier keine ideologischen Barrieren. Unserer Auffassung nach muss Klimaschutz mit den Menschen vor Ort besprochen und an ihre Bedürfnisse angepasst umgesetzt werden. Wir begrüßen daher den von der Gemeinde initiierten Workshop, allerdings wurde uns schnell klar, dass kein echtes Handlungskonzept dahintersteht. Wir haben daher als CDU-Fraktion bereits konkrete Anträge im Gemeinderat gestellt, um mit den Bürgern einen Beitrag für Klimaschutz zu leisten. Ein erster Antrag bezieht sich auf die Balkonkraftwerke, die unserer Meinung nach von der Gemeinde gefördert werden sollen. Ein zweiter Antrag wird sich mit der Temperatursenkung im Gemeindegebiet befassen, aber hier ist unser Anspruch, die Bürger zu unterstützen und zu fördern, und nicht Verbote auszusprechen. Die weitere Sanierung unserer kommunalen Gebäude, die Fertigstellung des geplanten Nahwärmenetzes in der Ortsmitte und der Ausbau von Photovoltaik auf unseren kommunalen Dächern. Die Gemeinde sollte als gutes Beispiel mit ihren Liegenschaften vorangehen. Wenig halten wir von weiteren Verboten und Einschränkungen für unsere Bürgerschaft. Hier haben wir den Eindruck, dass bundespolitisch gescheiterte Vorhaben nun über die Hintertür auf Ebene der Gemeinde umgesetzt werden sollen. Kein Hauseigentümer sollte zu Sanierungen gezwungen werden, die er sich finanziell nicht leisten kann.

SZ: Stichwort Verkehr: Was würden Sie in diesem Bereich gerne durchsetzen oder verbessern?

CDU: Hier tragen wir Drohgebärden und Verbotspolitik nicht mit. Viele Menschen sind aus berechtigten Gründen weiterhin auf ihr Auto angewiesen. Eine Verkehrswende benötigt Zeit und ausgereifte Maßnahmen, die von der Bürgerschaft akzeptiert werden. Die CDU steht hier beispielsweise für den weiteren Ausbau von verkehrsberuhigten Bereichen, um wirksam den Verkehr zu beruhigen. Plant man ideologisch festgefahren eine Verkehrswende, kommen dabei Monsterprojekte wie die neue Güterschienentrasse Mannheim-Karlsruhe heraus. Diese bedroht unsere Feldflur und wertvolle Flächen für die Landwirtschaft. Diese Planung ist vielleicht kostengünstig, aber weder ökologisch noch nachhaltig. Ich würde daher gerne die Planungen der Deutschen Bahn verbessern. Es gilt, die bestehenden Schienentrassen auszubauen, die bereits über unserer Gemarkung verlaufen. Diese sind bei Weitem nicht ausgelastet und könnten bei einer digitalen Steuerung erheblich mehr Verkehr aufnehmen. Natürlich mit einem wirksamen Lärmschutz nicht nur in Plankstadt, sondern auch in den im weiteren Verlauf betroffenen Kommunen. Die CDU in Plankstadt freut sich natürlich, wenn wir Förderung durch das Land erfahren. Aber ein Fußgänger-Check mit unseren Steuergeldern durchzuführen? Wir hoffen, dass es nicht beim üblichen Blabla bleibt, sondern etwas für die Bürger Sinnvolles herauskommt.

SZ: In diesem Jahr wurde durch die seismischen Messungen mit Vibrationsfahrzeugen die Geothermie heiß diskutiert. Wie ist Ihre Meinung dazu?

CDU: Es gab deutliche Mängel bei der Information der Bürgerschaft und in Plankstadt auch zwölf gemeldete Schäden an Gebäuden und Wegen. Die Schäden müssen schnell und unbürokratisch behoben werden, soweit diese tatsächlich durch die Fahrzeuge entstanden sind. Bei der Behebung der Schäden können ENBW und MVV beweisen, wie verlässlich und seriös mit dem sensiblen Thema Geothermie in unserer Region umgegangen wird. Wir als CDU verstehen hier die Sorge der Landwirte und Hauseigentümer. Bei Thema Geothermie zeigt sich die Doppelzüngigkeit mancher Parteien. Während sich die Vertreter im Gemeinderat scheinbar zurückhalten, ist der Grünen-Staatssekretär im Umweltministerium ein Verfechter der Geothermie. Wir sehen unsere Interessen von Plankstadt verraten. Als CDU machen wir uns stark, um eine Geothermie in unserer Region abzuwenden. Uns sind die Risiken zu hoch, für unsere Gebäude und für unser Grundwasser. Die beteiligten Unternehmen haben leider auch die Unzuverlässigkeit bewiesen. Mit der CDU wird es keine Geothermie geben.

SZ: Immer mehr Geschäfte und örtliche Gewerbetreibende kämpfen um ihre Existenz oder schließen ihre Läden. Wie möchten Sie den lokalen Einzelhandel unterstützen?

CDU: Die Ladenlokale leeren sich durch den immer stärker werdenden Onlinehandel, der zwischenzeitlich auch den Bereich der Lebensmittel umfasst. Traditionsbäckereien und Metzgereien haben daneben mit weiteren Problemen wie Fachkräftemangel und dem hohen Preisdruck zu kämpfen. Fertige Mahlzeiten lässt man sich seit Corona gerne liefern, das übt Druck auf die Gastronomiebetriebe aus. Das sind sehr berechtigte Sorgen. Ziel der CDU ist es, in Plankstadt eine attraktive Ortsmitte zu gestalten. Durch das neue Dienstleistungsgebäude mit neuen Angeboten rund um die Gesundheit ist dies schon gut gelungen. Die bauliche Umgestaltung und die Verkehrsberuhigung unserer Ortsmitte werden die Attraktivität weiter erhöhen. Der Aufenthalt in der Ortsmitte soll Spaß machen, hier werden wir uns weiter im Gemeinderat kreativ einbringen. Chancen bietet hier die Fläche der bisherigen Eisdiele. Die CDU in Plankstadt und Kommunalpolitik haben die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Gute Infrastruktur ist notwendig. Wichtig sind die Fortschritte beim Internetausbau, eine langjährige Forderung der CDU. Da müssen wir noch mehr Druck machen. Bürokratiemonster beseitigen und endlich in Handeln kommen.

SZ: Plankstadt hat in den vergangenen Jahren einige Großprojekte wie den Rathausneubau bewältigt, gerade werden die neuen Hallen gebaut. Was steht in der Kommune als nächstes an?

CDU: Die genannten Großprojekte waren alle notwendig und wurden von der CDU kritisch im Hinblick auf die Finanzen begleitet. Auch wir freuen uns über die neuen Sport- und Kulturhallen sowie den notwendigen Rathausneubau. Wir haben in diesem Jahr die Förderung der Vereine angehoben und werden auch bei der Vergabe von Belegungszeiten in den neuen Hallen seitens der CDU streng auf Gleichberechtigung achten. Wichtig ist auch das Projekt „Haus der Vereine“ zeitnah anzugehen. Zunächst sind die laufenden Bauvorhaben wie zum Beispiel Kultur- und Sportquartier, Lehrschwimmbecken, Ortsmitte oder die barrierefreie Ausgestaltung der Bushaltestellen plangemäß abzuwickeln. Die Gemeindeverwaltung ist gefordert, diese Projekte mit einem Volumen von rund 36 Millionen Euro termin- und kostentreu bis Ende 2024 zu errichten. Uns war es aber auch wichtig, in der Zukunft weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Nach den Kommunalwahlen sollte sich der Gemeinderat dann neu mit dem städtebaulichen Konzept auseinandersetzen und die nächsten Projekte priorisieren. Hier sind politisch neue Felder wie die Wärmeplanung oder die energetische Sanierung unserer kommunalen Gebäude entstanden. Der Ausbau von Nah- oder Fernwärmenetzen ließe sich aus Sicht der CDU zum Beispiel wunderbar mit dringend erforderlichen Straßensanierungen und Verkehrsberuhigungen kombinieren. Es wird in der Zukunft immer wieder Notwendigkeiten geben. Ein wichtiger aktueller Punkt ist, Wohnen in Plankstadt für Bürger wieder zu ermöglichen. Wir brauchen kommunale Förderprogramme, die es für Bürger in Plankstadt ermöglichen, Häuser zu renovieren, umzubauen oder Neubauten zu errichten. Eine Innenverdichtung, Bauen im Gemeindegebiet, muss durch Anpassung von Bebauungsplänen ermöglicht werden. Als CDU setzen wir uns dafür ein.